Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein. Abgelehnt wurde der ESM auch von vereinzelten Abgeordneten der anderen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
493
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
5
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll mit dem sog. Fiskalpakt ("Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion") einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise darstellen und dient damit als dauerhafter Nachfolger der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Laut ESM-Vertrag tritt er in Kraft, sobald mindestens 90 % der geplanten Zeichnungen (Anhang II des ESM-Vertrages) durch die ESM-Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Als Entscheidungsgremium wird ein Gouverneursrat eingesetzt.

Jeder ESM-Mitgliedsstaat ernennt ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Diese müssen grundsätzlich Teil der jeweiligen Regierungen in den ESM-Mitgliedsstaaten sein sowie die Zuständigkeit für Finanzen vorweisen können.

Nachdem ein ESM-Mitgliedsland an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen gerichtet hat und dieses unterstützt wird, hat sich das ESM-Mitglied strengen Auflagen zu unterwerfen. Hierzu zählen laut Bundesfinanzministerium u.a.

die Kreditvergabe an das betroffene Land (z. B. Darlehen),

Vorsorgliche Programme (z. B. Bereitstellung von Krediten bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten),

Primär- und Sekundärmarktkäufe (z. B. Kauf von Staatsanleihen),

die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (z. B. Vergabe von Krediten bei der Gefährdung der finanzielle Stabilität eines Staates).

Als Kontrollinstanz dient die Europäische Kommission. Diese überwacht in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die eingeleiteten Maßnahmen.

Die Finanzierung des ESM wird durch die teilnehmenden Staaten gewährleistet. Im ESM-Vertrag ist geregelt, dass das Gesamtkapital insgesamt 700 Mrd. Euro betragen wird. Dieses setzt sich aus 80 Mrd. Euro als eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro, die darüberhinaus vom Gouverneursrat eingefordert werden können, zusammen. Der jeweilige Anteil der ESM-Mitgliedsstaaten wird dabei an dem jeweiligen Kapital an der EZB (deutscher Anteil: 27,1 %) berechnet. Damit beträgt der deutsche Anteil am ESM-Kapital 21,72 Mrd. Euro eingezahltes Kapital sowie 168,31 Mrd. Euro als abrufbares Kapital.

Der ESM ist höchst umstritten. So sind Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht, z. B. durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Prozessbevollmächtigte des Vereins "Mehr Demokratie", angekündigt.

Abgestimmt wurde auch über den Fiskalpakt. Zum Abstimmungsverhalten

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de

Kommentare

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danke an alle, die dagegen gestimmt haben

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wissen die gewählten vertreter eigentlich noch was sie tun???

ja - danke für die, die sich nicht haben hinreißen lassen dem zuzustimmen

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Ich habe nur Verachtung, tiefste Verachtung für die Abgeordneten die mit JA gestimmt haben übrig.
Europa wird enden wie Jugoslawien, mit einem Krieg und dieser Krieg könnte wieder von Deutschland ausgehen, wenn nämlich die Bevölkerung merkt wie sie betrogen wurde und dann eine radikale Partei wählt.

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Die Haltung kann nur sein:
Die EU wird demokratisch, sozial und solidarisch sein
oder sie wird nicht sein.
Eines konkurrierenden Weltpolizisten bedarf es nicht.

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ich hätte nie daran gedacht, einmal mit der linkspartei einer meinung zu sein. hut ab auch vor den anderen volksvertretern, die dagegen gestimmt haben.

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Viele Abgeordnete fühlen sich der EU und den Banken mehr verbunden als dem deutschen Steuerzahler und stimmten mit ja.

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Es ist nicht zu fassen, dass die (meisten) Abgeordneten diese ESM-Kröte schlucken. Ich kann mir vorstellen, dass man sie bei der Stange gehalten hat mit ",alles Panikmache, wird nicht so dramatisch werden",.

Da haben wohl viele vergessen, dass man schon den Anfängen wehren muss. Jetzt bleiben nur noch die Verfassungsklagen!

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Die merke ich mir. Ich werde NIE wieder einen der Abgeordneten wählen, die mit Ja gestimmt haben und auch nicht eine der Parteien, die überwiegend dafür gestimmt haben!

Ich hätte nie gedacht, dass ich diese Partien alle mal in die Wüste geschickt sehen möchte. Aber so darf es nicht weiter gehen. Das ist unverantwortlich, kurzsichtig, undemokratisch, verfassungswidrig - einfach unglaublich.

Wie machen die das nur mit Ihrem Gewissen aus? Viele MdB haben sich nicht mal dafür interessiert. Die stimmen halt so ab, wie es Ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird und fertig.

Ihr habt wohl komplett vergessen, was Eure Aufgabe ist und wem Ihr verpflichtet seid? Zur Erinnerung: dem Deutschen Volk und Eurem Gewissen.

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Sehr geehrter Herr Schaaf,
Sie waren heute Teil eines Vorgangs von historischer Bedeutung. Heute, am 29. Juni 2012, ca. 19.00 Uhr wurde beschloss eine Mehrheit des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland die Entkernung eines seiner wesentlichen Hoheitsrechte, der Budgethoheit, also jenes Rechtes, ohne das eine Gestaltung von Politik nun mal nicht möglich ist. Dieses wird nun einem ominösen Gouvaneursrat auf EU-Ebene übertragen, der weder demokratisch legitimiert ist noch juristisch für seine Entscheidungen haftbar gemacht werden kann.

Über 400 Abgeordnete der SPDCDUGrüneFDP, also der Deutschen Einheitspartei - kurz DEP(P) - stimmten dieser Massen-Selbstkastration zu. Der Vorgang ist übrigens nicht einmalig: es gab ihn schon einmal - und zwar 1933. Man nannte es damals ",Ermächtigungsgesetz",. Der weitere Verlauf ist auch historisch weniger Bewanderten wohl bekannt.

In Zukunft wird nun unsere Volksvertretung (?) aus mehr als 600 rückratlosen Marionetten bestehen, die nichts mehr zu entscheiden haben. Aber immerhin verliefen die Entscheidungsfindung und der ganze Vorgang in zivilisierten Bahnen, ohne Straßenkämpfe und SA-Schlägertrupps, immerhin doch ein Fortschritt. Als Bürger hat man ja inzwischen Routine, seine Ansprüche an die politische Klasse unseres Landes laufend nach unten anzupassen.

Nun also wurde heute das letzte Kapitel der Operation ",Versailles 2.0", aufgeschlagen. Nachdem die Enteignung der Bevölkerung in den angelsächsischen Zocker-Ökonomien weitgehend abgeschlossen ist, lockt mit Deutschland ein liquider Markt mit großen privaten Ersparnissen und politischen Entscheidern, denen das eigene Volk herzlich egal ist. Da ist noch richtig was zu holen. Wohlan.

Ich schreibe nicht, was ich Ihnen und den Kollegen Ihrer Zunft wünsche (das wäre weder druckbar noch jugendfrei). Ich halte es eher mit den Worten des deutschen Malers Max Liebermann: Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

In diesem Sinne, (die ",freundlichen Grüße", spare ich mir).
C. Gogolok

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Eine historische Entscheidung, deren Konsequenzen für die hochgelobte Demokratie den meisten Abstimmenden nicht klar sein dürfte, sonst hätten sie nicht dafür abstimmen können. Es ist mir schwer vorstellbar, wie man entweder mit solcher Blindheit geschlagen sein oder mit solcher Arroganz über die Interessen der Menschen hinweggehen kann, die man gewissenhaft zu vertreten beauftragt ist.

Die Namen der Zustimmenden sind öffentlich. Und sie werden nicht vergessen werden. Sie haben das Volk, das ihnen per Wahl zum Abgeordneten sein Vertrauen ausgesprochen hat, mit der gestrigen Abstimmung in die ewige Sklaverei verkauft. Neuer Eigentümer des deutschen Wertschöpfungspotentials: das internationale Bankenkartell. Kann man Vertrauen noch eklatanter mißbrauchen? Kann man höheren Hochverrat begehen?

Der ESM degradiert die Menschen Europas zu Arbeitsameisen. Sie sind nur noch Humankapital, dessen Wert sich auf seine ökonomische Verwendbarkeit beschränkt und das keinerlei Recht auf die Früchte seiner Arbeit mehr hat, denn was immer das Humankapital an Werten schafft, kann ihm jederzeit ",rechtmäßig", abgenommen werden. Was ihm gelassen wird von den Ergebnissen seiner Arbeit, ist gnädiges Zugeständnis der Humankapitaleigentümer.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben gestern unfaßbares Unrecht begangen. Und Sie werden eines Tages dafür büßen.

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Die Zukunft des Euros ist gescheitert, bevor das ganze Irrenhaus in die Luft fliegt beginnt natürlich das große umverteilen. Ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte und das dumme Deutsche Volk lässt sich mit Fußball ",Mit Brot und Spiele", an der Stange halten, außer einige mutige und Intellektuelle die, die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Politiker von heute haben kein Rückgrat mehr, nur noch eine Deutsche Einheitspartei. Zum Glück wähle ich diese Vagabunden schon lange nicht mehr und so bin ich mit meinen Wahlentscheidungen im reinen.

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@Student: Mit was bist du im Reinen? Du wählst immer und wenn du nur nicht zur Wahl gehst wählst du automatisch die Sieger. Ist so. Du machst es dir leider zu einfach und belügst dich selber.

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Ein weiteres Ermächtigungsgesetz ist gestartet. Frieden und Wohlstand der Deutschen wird es wohl nicht sichern, die EU wird trotzdem zerfallen, es vergeht halt nur mehr Zeit und die Rechnung wird teurer.
Jeder Abgeordnete, der nicht nachweisen kann, dass er sich mit dem Thema beschäftigt hat, und dennoch abgestimmt hat, gehört aus dem Bundestag entfernt - ohne Bezüge. Und ich wette, da wären die Bänke zukünftig nicht aus Desinteresse leer, oder weil die Abgeordneten gerade ihren ",Nebentätigkeiten", nachgehen ...

Gruß,
G.P.

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",Das Parlament schaft sich ab",, koennte einen neues Buch von Herrn S. werden. Wann geht der deutsche Michel eigentlich auf die Strasse? Wahrscheinlich erst wenn der Strom ausfaellt und er nicht mehr vor de TV verbloeded. Es ist ein wirklich trauriges Bild das das Land der Denker und Dichter heute abgibt.

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Wir brauchen eine Liste, in der alle Abgeordneten einzeln aufgelistet sind und uns aufklärt wie jeder Abgeordnete gestimmt hat - für oder gegen.
Die Liste ebenfalls für ESM und Fiskalpakt.

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Peter Gauweiler mag zwar nicht all zu oft im Parlament sitzen aber ihm traue ich von all den Gestalten doch noch zu wenigstens die Papiere gelesen zu haben ueber die sie da abstimmen.

Kann so ein Gesetz jemand mit einem freien Gewissen ueberhaupt absegnen ohne sich vor dem deutschen Volk zu versuendigen. Was muss einen treiben um so etwas zu zustimmen?

Bestechung oder nur einfach verbloedet.

Ich habe keine politische Heimat mehr.
Frau Wagenknecht koennte ich folgen in ihren Ansetzen zu diesem Thema.
Wo ist eine neue buergerliche Partei die die interessen der deutschen Buerger vertritt?

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Ist es nicht beaengstigend das es gerade die Gruenen sind die mit der groessen Mehrheit von 95,59 % fuer dieses Teufelsgesetz gestimmt haben?

Ja eine Liste mit allen Namen und Abstimmungsergebnis muss her.

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",!Wenn das Volk es will, stehen alle Räder still.",

Noch ist die Rechnung nicht gezahlt.

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Habe mir gerade das Abstimmungsergebnis angeschaut.
Die Gruenen - die wohl den wenigsten Fokus auf Wirtschaft haben - haben mit groesster Mehrheit zugestimmt.

Das sagt wohl einiges

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Zu einem solchen Ergebnis hätten 100 Abgeordnete auch gereicht.
Dringend notwendig ist eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf etwa 100. Ein so großes und teures und zu 2/3 aus Ja-Sagern bestehendes Parlament wie derzeit können wir uns nicht mehr leisten.
.
Noch dringender ist eine Rückeroberung der Macht durch das Volk.
Wir brauchen dringend einen VOLKSENTSCHEID.
Es ist eine Arroganz der Politiker, wenn sie meinen, sie hätten die Weisheit für sich gepachtet und das Volk ist zu dumm, um solche Entscheidungen zu verstehen.
.

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Glückwunsch, Hr. Dr. Tauber,
ihr Abstimmungsverhalten war für Sie wie erwartet clever, effektiv und vor allem zielgerichtet. Sie haben durch Ihre Zustimmung zum ESM im Konzert mit der CDU-Fraktion Ihrer Parteikarriere einen guten Dienst erwiesen - und den Bürgern, die Sie gewählt haben, ohne Not und Sinn erhebliche Lasten aufgelegt.

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Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

ich habe Sie nicht gewählt, damit Sie diesem Ermächtigungsgesetz zustimmen.

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Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten für Ihre Wahl zum ESM und Fiskalpakt. Dies ist der richtige Weg um Deutschland endgültig zu verkaufen.

Wie kann es sein, dass im gesamten Parlament 106 Abgeordnete dagegen gestimmt haben. (ESM)
Anscheinend sind das die einzigen Menschen, die sich wirklich mit dem Umfang beschäftigt haben.

Hr. Frank Schäffler
Hr. Dr. Peter Gauweiler
Hr. Dr. Peter Dankert
Hr. Klaus-Peter Willsch
usw. usw.

Bitte gründen Sie eine neue Partei der neuen Mitte - für Deutschland und seine Bürger.

Ich schäme mich für meinen Abgeordneten in meinem Landkreis, der sich feige dazu entschlossen hat, seine Wähler zu verkaufen.

",Es kann nicht sein das jemand bei rot über die Ampel fährt und die anderen zahlen die Strafe", - Frank Schäffler (FDP)

Vielen Dank

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Nach diesem Ergebnis ist für mich ",Die Linke", die einzig wählbare Partei.

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