Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
488
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) ist ein völkerrechtlicher Vertrag von 25 EU-Mitgliedsstaaten, welcher neben der Einrichtung von sog. "Schuldenbremsen" - möglichst mit Verfassungsrang – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. Überschüsse im Haushalt vorsieht.

Als Bestimmungen werden festgelegt:

das jährliche strukturelle Defizit (Ausgaben, die nicht auf Konjunkturschwankungen oder einzelne Maßnahmen zurückzuführen sind) darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen, solange der öffentliche Schuldenstand nicht erheblich unter 60 % des BIP liegt
ein Korrekturmechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten
bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sind finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP vorgesehen
Verpflichtung der Defizitstaaten angeordnete Strukturmaßnahmen (Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramme) durchzuführen

In Deutschland wurde bereits 2009 in Art. 109 (3) Grundgesetz die Schuldenbremse festgelegt. So darf die Kreditaufnahme des Bundes ab 2016 nur 0,35 % des BIP entsprechen. Dagegen sind kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundesländer ab 2020 gänzlich verboten.

Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt:
Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt"
Deutscher Bundestag: "Fiskalvertrag" (Wissenschaftlicher Dienst)

Abgestimmt wurde auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM -
zum Abstimmungsverhalten

Kommentare

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Der ESM-Vertrag verletzt u.a. das von Deutschland am 14.06.2006 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität , auch bekannt unter dem Namen „Palermo-Konvention",. So müssen nach dieser Konvention juristische Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich belangt werden können. Deliktisch erlangte Vermögenswerte müssen durch die Strafbehörden eingezogen werden können. Der ESM-Vertrag schließt jedoch gerade diese Zugriffe auf den permanenten Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten (ESM) mit dem Artikel 32 Abs. 3 aus. Bereits das Unterzeichnen des ESM-Vertrags begründet daher schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach § 129 StGB, die Zustimmung hierzu entsprechend den Anfangsverdacht der strafbewährten Unterstützung.

In diesem Sinne wünsche ich den Abgeordneten ein reines Gewissen bei der anstehenden Abstimmung.

Matthias M. Werner

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Wir nähern uns einem demokratischen Paradox: wie ist es zu bewerten, wenn eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit demokratischen Mitteln beschließt, die Demokratie außer Kraft zu setzen??? Die ersten Schritte sind schon getan.

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Das Grundgesetz für die alte Bundesrepublik wird durch die Regelungen des Fiskalpaktes verletzt. Es wird Zeit, dass dieses Dauer-Provisorim (GG) durch eine Verfassung ersetzt wird, die durch eine Volksabstimmung in Kraft tritt. Artikel 146 GG erlangt so eine aktuelle Besdeutung, die niemand erwartete.
Mit freundlichen Grüßen Dr. K. Emmerich

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Das Grundgesetz für die alte Bundesrepublik wird durch die Regelungen des Fiskalpaktes verletzt. Es wird Zeit, dass dieses Dauer-Provisorim (GG) durch eine Verfassung ersetzt wird, die durch eine Volksabstimmung in Kraft tritt. Artikel 146 GG erlangt so eine aktuelle Besdeutung, die niemand erwartete.
Mit freundlichen Grüßen Dr. K. Emmerich

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Es darf einfach nicht passieren, dass 17 Gouverneure mit absoluter Handlungsfreiheit eingesetzt werden Wer überwacht die Arbeit und wer haftet für Fehlentscheidungen?.
Da wird eine Superbehörde geschaffen die nicht vom Volk (evtl. durch Volksentscheid), nicht durch das Parlament oder eine unabhängige Justiz in irgendeiner Weise kontrolliert werden kann.

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Mit der Abstimmung wird Deutschland unkündbar verpflichtet,
nachfolgende gewählte Regierungen können die Verpflichtung nicht ändern,
außer vielleicht wieder mit Waffengewalt. Aber das hatten wir ja schon mal.

Wenn die Demokratie aussichtslos erscheint, bleibt da nur noch der Blick nach rechts!

Jedenfalls sollte man merken wer wie abgestimmt hat.
Man hat ja demnächst die Chance, die ",Kandidaten ", und deren Partei nicht mehr zu wählen.

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Der widerliche ESM-Pakt wird kommen, ein Pakt zwischen der gekauften Politik und der kaufenden Finanzoligarchie gegen die Bürger.

Aber nichts ist beständig, wenn es nicnts taugt.

Egal wie unsere gekauften Marionetten heute abend abstimmen werden, diese Politik der Abzocke und Undemoratie wird gegen die Wand fahren, wenn europaweit Generalstreiks, Massendemonstrationen und die Erstürmung es Reichstags die Spitzbuben aus den Schaltzentralen der korrumoierten Macht vertreiben werden.

Ich freu mich drauf, heute abend geht es einen großen Schritt weiter in diese Richtung.

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Der Kommentar Nr.7 stammt von mir Thomas Schüller, ich hatte nur vergessen meinen Namen anzugeben.

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...das ist ja fast so, als ob ich mir ein sündhaft teures Auto kaufen wollte, es mit einem Blanko-Scheck bezahle und dann auch noch feststelle, dass der Wagen kein Lenkrad hat.

Die Gemeinschaftwährung hat weder Frieden noch Stabilität gebracht bzw. in Zukunft wird sie es auch nicht tun, ganz im Gegenteil !
Wie sagte einmal ein namhafter Ökonom sinngemäß zum Euro:
Ein einheitlich angefertigter Anzug kann nicht allen Größen passen.

Ich kann nur an die Abgeordneten appellieren: Im Sinne einer sicheren Gegenwart und Zukunft für uns Mitbürger und Kinder (sowie die nachfolgenden Generationen) NICHT für die Ratifizierung des ESM zu stimmen !

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Den Finanzausgleich haben wir doch schon seit Jahrzehnten mit den Bundesländern. Einige, wenige Länder zahlen und die Empfängerländer sehen keinen Grund ihre Finanzen in den schwarzen Bereich zu bringen.
Unsere Regierung soll doch jetzt auch unter den Rettungsschirm hüpfen und Milliarden fordern. Bei unserer Staatsveschuldung von >, 1 Billion ist das doch gerechtfertigt!!

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Alle SPD Abgeordneten die mit NEIN zum ESM gestimmt haben. DANKE DANKE DANKE !! Respekt. Allen anderen möchte ich nur sagen: Schämen Sie sich !

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Ich danke Herrn Schwanitz für seine Gegenstimme. Hier spielen sich Dinge ab die alle kaufmännischen Prinzipien der Sorgfalt und Vorsicht vermissen lassen - das wird weder für uns noch für unsere europäischen Partner gut ausgehen.

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Ich bin gestern aus dem Bündnis 90 / Die Grünen ausgetreten,
weil ich mich mit dieser Partei nicht mehr identifizieren kann.
Ich bin gegen den Fiskalüakt und den ESM und kann nicht verstehen,
dass Grüne mehrheitlich dafür gestimmt haben.
Die Grünen haben ihre Ideale verraten.
Ich bin sehr enttäuscht.
Ich danke allen, ob Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU und anderen,
die gegen den Fiskalpakt und ESM gestimmt haben.

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Ich werde bei der nächsten Bundestagswahl sicherlich den vier Kandidaten aus Augsburg, die zustimmten, keine Stimme geben!
Wie können Volksvertreter, die Ihr Gehalt aufgrund unserer Steuern erhalten, so unverantwortlich mit unsern Geldern umgehen? Da würde ich gerne in Frankreich oder Griechenland leben. In diesen Ländern ist ein deutlich niedrigeres Rentenalter und würde nicht so hohe Abschläge erhalten, wenn ich mit 60 in Rente gehen möchte!

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Wir sind viele, ihr seid wenige. Noch sitzt ihr mit den breiten gesäßen auf den Stühlen, doch wartet ab bis das Volk vor der Tür steht und eure Köpfe fordert, ohne den rest des Körpers welcher den hunden zum Fraß vorgeworfen wird!

Ein solcher Verrat am deutschen Volke sucht seines gleichen. Vielen Dank für das neue Ermächtigungsgesetz und bald werden alle rufen ",Heil Merkel!", und dann freunde, dann wisst ihr die ihr es ignoriert habt wo wir angekommen sind!

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Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! (Theodor Körner 1791-1813)

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Die Qualität der Regierung ist nun zur Genüge bekannt.
Genauso schmerzlich empfinde ich die Opposition.
Geht bald gar nichts mehr?

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Ich lach mich tot, haben sie doch das gemacht was sie den Linken immer vorgeworfen haben. Das Land in den Ruin zu treiben, sollten sie die Regierung stellen.
Leider geht progressiv anders.
Auf Wiedersehen SPD und Grüne, verloren in der Realpolitik

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Man hat uns schon den Euro aufgezwungen, nun zwingt man uns die zweite vergiftete Kröte zu schlucken! Das hat mit demokratisch aber nun garnichts mehr am Hut! Es bleibt zu hoffen, dass das BvG im Sinne des GG diesen Irrsinn stopp. Zu danken, ist auch denen die diese Parteien auch noch gewählt haben. Das Deutsche Volk, würde bei einer Volksabstimmung sicherlich mit überwiegender Mehrheit diese Beschlüsse ablehnen. Die Finanzmafia bekommt mit ESM den Rest Deutscher Demokratie übertragen!

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Deutschland hat eine neue Dolchstoßlegende.

Und dieses mal ist sie wahr.

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Dank an Alle, die dagegen gestimmt haben!
Die Ja-Sager betrachte ich ab sofort als Verfassungsfeinde und Volksverräter.
Ich schäme mich für sie.

Möge das BVG eine richtungsweisende weise Entscheidung treffen!

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Danke an die Mutigen!Sie verweigern sich dem Schizo-Trip der Troika:immer
auf Merkel herumhacken,an ihrer Politik herumnörgeln,alles besser wissen und dann doch dafür stimmen,dass Steuergelder und Erspartes den Orkus
hinabfließen. Diese Sozis,aber auch die Grünen mit den FinanzEXPERTEN Roth,Trittin,Özdemir und Künast - nein danke!

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Danke den 110 Bundestagsabgeordneten, die noch ein Gewissen haben und klar denken können und wollen. Die Bevölkerung ist leider von den Medien v o r dieser wichtigen Abstimmung so gut wie überhaupt nicht über ESM und Fiskalpakt und den Folgen dieser Verträge aufgeklärt worden. Die Medien sind willige Handlanger von Wirtschaft und Politik geworden und nehmen ihre Aufklärungspflicht nicht mehr wahr. Eim tödliches Zusammenspiel für unsere Demokratie.

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