Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
506
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt, der durch ein UN-Mandat gedeckt ist und eine Truppenstärke von insgesamt 15 000 Soldaten vorsieht. Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolgen die Truppen das Ziel, die Seewege zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern und die libanesischen Streitkräfte auszubilden.

Das neue Mandat gilt bis Juni 2013 und erlaubt eine Truppenstärke von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten, derzeit sind es gut 200. Die Kosten für diesen Zeitraum werden auf 31,3 Millionen Euro geschätzt. Befürworter des Einsatzes argumentieren mit der instabilen Situation im Nahen Osten und verstehen die Mission als einen stabilisierenden Faktor, während die Gegner in dem militärischen Eingreifen vielmehr eine Eskalationsgefahr sehen.

Kommentare

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Aus meiner Sicht bewirkt diese Maßnahme das genaue Gegenteil. Die Mission im Nahen Osten dient der Stabilisierung, doch glaube ich eher das dieses Eingreifen eine Gefahr der Eskalation bietet. Ich finde, man sollte die dafür verwendeten Millionen eher in die Bildung unserer Jugend stecken, wie zum Beispiel kleinere Klassen bilden durch mehr qualifiziertes Lehrerpersonal, anstatt von solchen, die es noch werden wollen.

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Dieser Einsatz ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Der Auftrag ist den Waffenschmuggel über den Seeweg zu unterbinden. Seit 2006 hat die dt. Marine in KEINEN einzigen Fall den Waffenschmugel unterbinden können.
Entweder gibt es keinen Waffenschmuggel über See, wie es bereits P. Scoll-Latour gesagt hat, oder die dt. Marine findet sie nicht.

Wenn eine Mission bisher keinen Erfolg vermelden konnte, sollte sie nach 6 Jahren Erfolglosigkeit endlich eingestellt werden.

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