
(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)
Thomas Hitschler, MdB
(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)
(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)
(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)
(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie wortgleich meiner Kollegin Kirsten Lühmann gestellt haben. Da Frau Lühmann die zuständige Berichterstatterin für dieses Thema ist, schließe ich mich Ihrer Antwort an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie wortgleich meiner Kollegin Kirsten Lühmann gestellt haben. Da Frau Lühmann die zuständige Berichterstatterin für dieses Thema ist, schließe ich mich Ihrer Antwort an. (...)