Wie stehen Sie zur Aufstellung einer Europaarmee? Was halten Sie vom Konzept einer deutschen Fremdenlegion?
Wäre eine Europaarmee in heißen Zeiten wie diesen nicht eine positive Erweiterung zur NATO-Mitgliedschaft? (Zumal auch NICHT-EU und NICHT-NATO Mitglieder hierbei zusammenarbeiten könnten.)
Vielleicht sogar eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft um nicht im Fokus der Feinde der USA/NATO zu stehen und sich lediglich auf die Verteidigung Europas konzentrieren zu können?
Bezüglich der Fremdenlegion würde ich gerne wissen ob die Aspekte:
-mehr freiwillige Rekruten in Zeiten ohne Wehrpflicht
-Mitglieder lernen unausweichlich (im Gegensatz zum durchschnittlichen Flüchtling/Asylbewerber) schnell die deutsche Sprache
-sind bereit einen Treueschwur zu leisten, die Regeln und Gesetze zu achten und dieses Land und Europa zu verteidigen
-durch den Dienst bietet sich die Möglichkeit eine Gegenleistung für den deutschen Pass zu leisten
in Ihren Augen nicht ein Argument sind.(Auch humanitäre Hilfseinsätze nach Umweltkatastrophen oder mehr Beteiligung an UN-Einsätzen wären hier denkbar.)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Bereits im Wahlprogramm zur Europawahl 2019 hat sich meine Partei in der Frage einer europäischen Armee fest positioniert:
„Eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee.
Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf europäische Synergie, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz darf nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte.“
Dies soll unsere Partnerschaft innerhalb der NATO nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Eine europäische oder deutsche Fremdenlegion halte ich dagegen für keine gute Idee. Einerseits möchte ich Ihr Argument, dass „durchschnittliche Geflüchtete“ nicht schnell genug Deutsch lernen, so nicht stehen lassen. Menschen sind unterschiedlich und lernen dementsprechend auch unterschiedlich schnell. Ich bezweifle außerdem, ob das Erlernen einer Sprache schneller geht, während man gleichzeitig eine militärische Grundausbildung durchläuft. Ich sehe auch bei der Verfassungs- und Gesetzestreue kein Defizit bei der überwiegenden Mehrheit der Geflüchteten, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben.
Auch sehe ich den deutschen Pass nicht als etwas an, dass man sich durch Gegenleistungen „erkaufen“ kann. Ebenso wenig muss man sich den Asylstatus „verdienen“ oder dafür verpflichtend Dankbarkeit zeigen. Asyl ist ein Grundrecht nach Artikel 16a GG.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe gerne unter thomas.hitschler@bundestag.de weiter als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.