Befürworten Sie eine allgemeine Impfpflicht? Wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Unter den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen hat, ist unter anderem eine Impfverpflichtung für Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Das gilt besonders im Pflegebereich. Und auch die allgemeine Impfpflicht wird zeitnah im Bundestag beraten werden.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass wir in Deutschland eine Pflicht zum Impfen einführen. Bis in die 1980er Jahre gab es eine Impfpflicht gegen Pocken, zunächst allgemein, später eingeschränkt auf Kinder bis 12 Jahre. Diese Impfpflicht hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der letzte registrierte Pockenfall in Deutschland 1972 aufgetreten ist. Eine Impfpflicht kann also ein durchaus wirksames Mittel zur Bekämpfung einer Infektionskrankheit sein.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Mein Abstimmungsverhalten während der Corona-Pandemie habe ich stets an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz orientiert, dass der Staat stets das verhältnismäßig mildeste Mittel anwenden muss, um ein Problem zu lösen. Dementsprechend habe ich in der Vergangenheit eine Impfpflicht eher abgelehnt. Nun haben wir aber den Punkt erreicht, an dem die oben geschilderten Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen. Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können. Den nun beginnenden Diskussionen im Parlament sehe ich daher mit der Erwartung entgegen, dass wir in einem transparenten und sachlichen Prozess eine verfassungskonforme und zielführende Lösung finden werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung in dieser Frage deutlich machen konnte. Bei Rückfragen können Sie mir gerne unter thomas.hitschler@bundestag.de schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hitschler