Frage an Thomas Hitschler von Alex L. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Hitschler.
Ich bin überrascht das man gegen ein Tempolimit stimmen kann, also gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen Bürger. Mir fallen eigentlich nur Gründe ein die FÜR ein Tempolimit sprechen, aber KEIN einziges das dagegen spricht.
Können sie mir einen vernünftigen Grund nennen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Enttäuschung nachvollziehen. Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Er hat eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien darüber Anfang des Jahres unverzüglich beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber leider nicht der Fall.
Ich hätte mir bei unseren Koalitionspartnern ein wenig Flexibilität und politische Weiterentwicklung gewünscht. Denn auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein großes Einsparpotential von CO2-Emmissionen zu erwarten. Der Kraftstoffverbrauch hängt exponentiell mit der Geschwindigkeit zusammen. Ein Pkw verbraucht bei 160 km/h bis zu 35 Prozent Kraftstoff mehr als bei 130 km/h. Die AG1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität kommt zu dem Schluss, dass 1,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten, der ADAC spricht sogar von „bis zu 2 Millionen Tonnen“ - und all dies, ohne nennenswerte Kosten. Gemessen am Gesamtvolumen der angestrebten Minderung im Verkehrssektor bis 2030 von ungefähr 60 Millionen Tonnen wäre dies ein erheblicher Beitrag.
Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. Rot-Rot-Grün hat nämlich leider keine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Von daher hätte es auch nichts gebracht, die Koalition über diese Frage platzen zu lassen. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU zu wenden.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, gerne auch direkt per E-Mail unter thomas.hitschler@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.