Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?

Sehr geehrter Herr B.

Verschlüsselte Kommunikation ist ein zentraler Bestandteil unserer digitalen Sicherheit. Sie schützt persönliche Daten, Geschäftsgeheimnisse, private Unterhaltungen, aber auch jede weitere digitale Nachricht – und damit letztlich auch unsere freiheitliche Gesellschaft.

Gleichzeitig erleben wir täglich, dass Täter die gleichen Technologien missbrauchen, um schwerste Straftaten wie Kindesmissbrauch, Terrorismus oder Drogen- und Menschenhandel zu verschleiern. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß ich, wie schwierig es ist, solchen Tätern im digitalen Raum zu begegnen, wenn Ermittlungsbehörden keine zeitgemäßen Werkzeuge zur Verfügung haben.

Generelle „Hintertüren“ oder ein Aufweichen von Verschlüsselungsstandards bergen tatsächlich die Gefahr des Ausspähens oder Eingreifens in höchst persönliche Bereich. 

Unter Beachtung rechtsstaatlicher Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit (andere Mittel und Wege nicht erfolgversprechend, schwerwiegender Anlass), ggf. Richtervorbehalt, Protokollierung von Zugriffen, Anlasskatalog kann es in entsprechend gelagerten Fällen erforderlich sein, bei konkretem Tatverdacht zu Klärung oder Verhinderung schwerster Taten auch in verschlüsselten Kommunikationsumgebungen rechtsstaatlich zu ermitteln.

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die sowohl die Privatsphäre der Nutzer schützt als auch dem Schutzauftrag des Staates gerecht wird. Pauschale Überwachung oder flächendeckendes Scannen privater Kommunikation gehören nicht zum rechtsstaatlichen System, was sicherlich auch auf EU-Ebene nicht angestrebt wird.

Ich setze mich deshalb für einen technisch verantwortbaren und rechtsstaatlich kontrollierten Ansatz ein, der Kinderschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit gleichermaßen gewährleistet. Nur so können wir Vertrauen in digitale Kommunikation und zugleich Schutz vor digitaler Kriminalität sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen