Frage an Thomas Heilmann von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Schaffung eines Klima-Bürgerrates auseinandersetzen. Zunächst möchte ich um Ihr Verständnis bezüglich meiner etwas verspäteten Antwort bitten. Infolge der Corona-Pandemie haben mich sehr viele, zum Teil auch sehr persönliche und sehr komplexe Anliegen aus meinem Wahlkreis erreicht. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung wegen der vielen dringlichen Corona-Gesetze im Moment sehr hoch. Hinzu kommt, dass einige Bundestagskollegen und ich ein neues Buch verfasst haben. Es heißt „Neustaat - Politik und Verwaltung müssen sich ändern“. Mehr Informationen dazu unter : https://neustaat.jetzt
Aus all diesen Gründen hat sich leider die Dauer der Bearbeitung auch Ihrer Anfrage verzögert. Ich bitte um Verständnis.
Bürgerschaftliches Engagement ist ein zentraler Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Durch das Setzen von Rahmenbedingungen kann die Politik dazu beitragen, Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie zu erarbeiten. Aus diesem Grund haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, um Vorschläge zu erarbeiten, in welcher Form die parlamentarische-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann. Hierbei halte ich es für wichtig, die Ergebnisse des Bürgerrates-Demokratie, die der Politik übergeben wurden, in diesen Prozess miteinzubeziehen. Gerade bei dem drängenden Thema des Klimaschutzes kann ein Bürgerrat dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern komplexe Entscheidungen näherzubringen und sie somit besser am Mitwirkungsprozess zu beteiligen.
Dass solche Beteiligungsvorgänge für alle Mitwirkenden erfolgversprechend sind, zeigte bereits die Einbindung von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in mehrstufige Konsultationsprozesse im Rahmen des Umweltprogrammes 2030. Im Zuge dessen wurden Qualitätsleitlinien für Bürgerbeteiligungsprozesse erarbeitet und in der Geschäftsordnung des Bundesumweltministeriums verankert. Aus den genannten Gründen würde ich einen Bürgerrat-Klima unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Heilmann
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Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
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