Thomas Erndl
Antwort 21.02.2025 von Thomas Erndl CSU

Bereits heute gilt bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen. Eine generelle und dauerhafte Beweislastumkehr halte ich jedoch für unverhältnismäßig.

Thomas Erndl
Antwort 21.02.2025 von Thomas Erndl CSU

Wenn Sie eine konkrete Frage an mich haben, dann kann ich Ihnen diese gerne beantworten.

Thomas Erndl
Antwort 21.02.2025 von Thomas Erndl CSU

Es bedarf klarer Signale an die russische Bevölkerung, dass der Angriffskrieg Konsequenzen hat – auch für sie persönlich. Daher muss die Vergabe von Urlaubsvisa für russische Staatsbürger gestoppt werden. 

Thomas Erndl
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU