Werden Sie sich umverzüglich für ein Verbot der AfD einsetzen?
Es müßte JETZT angegangen werden, weil der Prozess gut 3 Jahre dauern kann. Wenn wir also bei der nächsten Wahl keine Mehrheit für Nazis wollen müssen wir jetzt aktiv werden!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre ein Verbotsantrag aus dem Parlament heraus mit hohen Risiken verbunden. Außerdem könnte die AfD damit über viele Jahre öffentlichkeitswirksam ihre Märtyrer-Rolle zelebrieren, deshalb stehe ich so einem Weg momentan sehr skeptisch gegenüber.
Bei einem Scheitern des Verbotsantrags erhielte die AfD faktisch ein „Gütesiegel“, eine verfassungsgemäße Partei zu sein – dieses Risiko einzugehen, halte ich für nicht vertretbar.
Weitere Fragen an Thomas Erndl
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Deutschland setzt sich intensiv für die Befreiung der Geiseln ein
Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.
Wir werden auf lange Zeit mit einem aggressiven Russland umgehen müssen, dem man aus einer Position der Stärke gegenübertreten und mit Abschreckung weitere Übergriffe verhindern muss