Terry Reintke
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Naqernf Xüuar an Terry Reintke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Feb. 2019 - 13:47

Sehr geehrte Frau Reintke,

wie und mit welcher Begründung gedenken sie sich bei der Abstimmung zum Urheber-und Leistungsschutzrecht zu verhalten.
Insbesondere bitte ich um Bezug auf Artikel 13.

Herzlichen Gruß
A.K.

Von: Naqernf Xüuar

Antwort von Terry Reintke (GRÜNE) 22. März. 2019 - 12:39
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Tag

Sehr geehrter Herr Xüuar,

ich werde bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gegen die Richtlinie stimmen.

Der vorliegende Kompromiss weißt zahlreiche Probleme auf. Eine Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, lehne ich ab. Im Speziellen ist an Artikel 13 problematisch, dass ...

... kommerzielle Webseiten und Apps, auf denen Nutzer*innen Beiträge veröffentlichen können, „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen müssen, um vorab Lizenzen für alles zu erwerben, was ihre Nutzer*innen möglicherweise posten könnten – also alle Inhalte der Welt, die unter das Urheberrecht fallen. Eine unmögliche Aufgabe.

... alle Dienste – außer die Allerkleinsten und Allerneuesten – alles in ihrer Macht stehende tun müssen, um Inhalte von vornherein zu blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte. Sie müssen aktiv nach Kopien von Werken (und Teilen davon) Ausschau halten, die die Rechteinhaber*innen bei ihnen hinterlegt haben. Das geht nur mit Uploadfiltern, die naturgemäß sowohl sehr teuer als auch sehr fehleranfällig sind.

... im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit.

Auch der Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht geht zu weit und wird keine adäquate Lösung dafür sein, Journalist*innen und Kreative endlich angemessen zu entlohnen.

Mehr und ausführlichere Informationen können bei meiner Kollegin Julia Reda gefunden werden, zum Beispiel hier: https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/ und hier: https://juliareda.eu/2019/02/article-13-worse/

Herzliche Grüße
Terry Reintke