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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

(...)Wie wollen die demokratischen Parteien die Zukunft gestalten?

Innere Sicherheit
12. Mai 2020

Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

wie kann man Gastronomien mit Terrassen ( teilweise bis 400 Plätze ) geschlossen halten , obwohl die Betreiber von sich aus die Kapazitäten herabsetzen wollen , um Abstandsregeln sowie Hygieneauflagen zu gewährleisten ... ?

Wirtschaft
04. Mai 2020

Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

(...) Bitte erklären Sie uns, warum in Hessen die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für diese mittlerweile all-nächtlichen Ruhestörungen am Flughafen FRA erteilt werden. (...)

Regionales
29. April 2020

Das Nachtflugverbot in Frankfurt ist mir sehr wichtig und es gilt auch weiterhin. Allerdings sind Ausnahmen für medizinische Hilfsflüge, Katastropheneinsätze und Flüge in besonderem öffentlichen Interesse immer schon möglich gewesen, und genau darum geht es hier. Es sind Frachtflüge, die vor allem medizinisches Material transportieren.

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Trotz Nachtflugverbot starten zu dieser Zeit Maschinen vom Flughafen Frankfurt am Main. Muss das denn auch Nachts sein? Leerflüge zum Schutz von irgendwelchen Slots zum freihalten von Abflugzeiten, die tagsüber wohl gelten mögen, sind hier also auf keinen Fall der Grund! Normalerweise kommen Fracht- oder Postflüge auch nicht Nachts an. Ist zur jetzigen (Corona) Zeit alles erlaubt? Gibt es niemand, der das kontrolliert?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. April 2020

(...) Wegen der Dringlichkeit dieser Versorgung, denken Sie nur an den Mangel an Masken und Schutzausrüstung, landen und starten einzelne Flugzeuge derzeit auch nachts am Flughafen. (...)

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

eit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation?

Humanitäre Hilfe
10. April 2020

Hessen hat sich erst letzte Woche bereit erklärt, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und muss entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und die Einreise zulässt.

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Betr.: Reduzierung von Wohnfläche in (Baulücke ca. 5000 qm Seelbachstraße)) von Herborn-Seelbach durch Parlamentsbeschluss (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
11. Februar 2020

Da es sich hierbei nach dem Selbstverständnis von abgeordnetenwatch.de um eine Plattform zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten bzw. Kandidierenden handelt, möchte ich Sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Staatsminister betreffen, direkt an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden oder per E-Mail an info@wirtschaft.hessen.de zurichten.