Stimmen Sie zu, dass die Abgaswegeüberprüfung und CO Messung nach der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bei privaten Gasbrennwertgeräten zu häufig erfolgt und unnötig für hohe Kosten sorgt?
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,viele reden von Entbürokratisierung+Abbau der Regelungsdichte. Hierfür mein einfach umzusetzender Vorschlag: anstelle einer 2-Jahresfrist für die Abgaswegeüberprüfung und CO-Messung durch den Schornsteinfeger wird nur eine Prüfung in dreieinhalb Jahren vorgeschrieben. Begründung: bei zwei eigenen Gasbrennwertgeräten (Alter jeweils ca.20 Jahre) gab es in den vergangenen 12 Jahren (länger reichen unsere Aufzeichnungen nicht zurück) keine Beanstandungen. Die Abgasüberprüfung kann dann vom Schornsteinfeger zusammen mit der Feuerstättenschau bei dann gleicher Fristigkeit durchgeführt werden. Die letzte Abgaswegeüberprüfung hat bei mir am 11.2.2025 stattgefunden und dauerte von h8:59 bis h9:04 also exakt 5 Minuten. Der Rechnungsbetrag hierfür lautet 68,92€ . Bitte setzen Sie sich für die von mir vorgeschlagene Änderung ein, damit Ihre Wähler nicht nur auf Mehrbelastungen durch gebilligte "Sondervermögen", Handelskonflikte, Dekarbonisierung usw. blicken müssen.
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
ich kann mir ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen vorstellen, weil es die Möglichkeit böte, andere Perspektiven kennenzulernen und über den eigenen soziokulturellen Tellerrand hinauszuschauen.
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.