Wie stehen Sie zur Agenda 2010?
Hallo Frau Dr. Machalet,
ihre Antwort auf meine Frage zu Ihrer Meinung zur Agenda 2010 und der Politik von Gerhard Schröder wird für mich eine Hilfe bei der Bundestagswahl 2021 sein.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
In der letzten Wahlperiode haben wir mit dem Cannabisgesetz einen Paradigmenwechsel in der Sucht- & Drogenpolitik eingeleitet und damit nach dem Scheitern der Verbotspolitik ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten anerkannt.
Nach der Möglichkeit einer zukünftigen Bezahlung mit Wero befragt, hat mir die Deutsche Bahn versichert, dass sie laufend den Markt für Bezahllösungen beobachtet und den sinnvollen Ausbau der bestehenden Zahlungsarten überprüft
Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag.
Ein konkretes Datum für eine weitergehende gesetzliche Regelung lässt sich derzeit leider noch nicht nennen