Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Nach reiflicher Überlegung, vielen Gesprächen und Auswertung der einschlägigen Expertisen habe ich mich dafür entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG, Bundestagsdrucksache 20/899) zu unterstützen. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf setzen wir uns mit allen Aspekten in dieser Diskussion auseinander. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg derzeit der einzige ist, mit dem wir die Covid-19-Pandemie endlich hinter uns lassen können.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird.
Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag konsequent abarbeiten und darüber hinaus die durch den verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen angehen und bewältigen.