Bild: SPD-Delegation im Europäischen Parlament
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Möglichkeit auf die Petition zum Thema Lebensmittelverschwendung einzugehen. Der Beteiligung an Petitionen im Rahmen von Abgeordnetenwatch stehe ich grundsätzlich verhalten gegenüber, denn die gegebenen Antwort-Optionen lassen wenig Spielraum, um politische Zusammenhänge in ihrer Bandbreite darzustellen. (...)
(...) Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. (...)
(...) das Thema „Panoramafreiheit“ war im Vorfeld der Abstimmung über den Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in der Tat besonders umstritten. Im Europäischen Parlament habe ich mich in der letzten Woche klar für den Erhalt der Panoramafreiheit ausgesprochen, ebenso wie die deutliche Mehrheit des Hauses. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Beschluss über die Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Besonders das Thema „Panoramafreiheit“ war im Vorfeld der Abstimmung besonders strittig. Die gesetzlichen Rahmen für die Verwendung von Bildmaterial öffentlicher Plätze ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht einheitlich geregelt. (...)
