Sehr geehrte Frau Lehmann, werden Sie sich Fall Ihrer Wahl für automatisch steigende Diäten entscheiden, während Millionen im Nichttarifgebiet jahrelang für etwas mehr Geld betteln müssen?

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für Ihr Schreiben von letzter Woche. In abgewandelter Form haben Sie mich im vergangenen Jahr bereits zu meiner Haltung zu steigenden Abgeordnetendiäten bei einer gleichzeitigen sozialen Schieflage befragt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sylvia-lehmann/fragen-antworten/325983

Ich möchte mich wiederholen und sagen, dass es mich schmerzt und ärgert, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland viele Menschen nicht von ihrer harten Arbeit leben können und Einkünfte nach den Abzügen sogar unter dem Hartz-IV-Satz liegen können. Das ist alles andere als gerecht. Für ausgleichende Maßnahmen zu sorgen, Löhne zu erhöhen, Tarifbindungen zu erkämpfen und funktionierende Sozial- und Rentensysteme zu schaffen ist meiner Meinung nach der Kernauftrag der Sozialdemokratie. Das haben wir sowohl in unseren politischen Erfolgen der letzten Legislatur als auch bei den Forderungen unseres Zukunftsprogramms deutlich gemacht.

Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt. Der Bundestagspräsident ist nach dem Abgeordnetengesetz dazu verpflichtet die Lohnentwicklungen für die Abgeordneten zu übernehmen. Im vergangenen Jahr hat der Bundestag aufgrund der Corona Pandemie und der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen beschlossen, eine Erhöhung der Diäten auszusetzen. Das habe ich begrüßt und befürwortet. Dieses Jahr wird sogar es erstmals dazu kommen, dass sich die Abgeordnetendiäten um etwa 0,7% senken, da dies der Lohnentwicklung in Deutschland entspricht. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen darum, das Abgeordnetengesetz anzupassen. Einer Forderung, der ich mich gern anschließen würde und die ich im Rahmen einer weiteren Legislatur vorantreiben würde, ist die Eingliederung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies wäre meiner Meinung nach gerechter. Eine solche Änderung ist auch insofern wünschenswert, da wir in unserem Zukunftsprogramm fordern, berufsständische Rentensicherungssysteme abzuschaffen, um mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren und mögliche Ungerechtigkeiten, die darauf resultieren können, abzuschaffen. Ich hoffe sehr, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Sylvia Lehmann