Brandenburg Wahl 2014
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Frage an
Sylvia Lehmann
SPD
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(...) Seit 2010 gibt es verstärkt Probleme mit dem Hochwasserschutz in Neu-Lübbenau. (...)

25. August 2014

(...) Dem Wasser-und Bodenverband „Nördlicher Spreewald“ die Lösung des Finanzierungsproblems zu überlassen, ist aus meiner Sicht unzumutbar. Hier ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die klar regelt, dass Schöpfwerke zur Gewässerunterhaltung zählen und damit deren Reparatur und Unterhalt vom Land finanziert werden müssen. (...)