(...) mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern. (...)
(...) es ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass in allen heutigen Demokratien der Rechtsstaat und das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger erst errungen werden mussten. In vielen Ländern der Welt setzen Menschen ihr Leben ein, um das Wahlrecht zu bekommen. (...)
(...) Wenn die EnBW heute auch am relativ besten unter den deutschen Energiekonzernen dasteht, weil sie immerhin 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen in ihrem Portfolio hat, so war der Bau des Karlsruher Kohlekraftwerks doch ein fataler ökonomischer wie ökologischer Fehler. Der Grundlaststrom aus Atom- und Kohlekraftwerken verstopft die Netze und zwingt zum Abschalten von Windkraftanlagen, wenn besonders viel Windstrom zu ernten wäre. (...)
(...) Insofern ist es logisch, dass Abgeordnete, zu deren Themenfeld die EU-Tabakproduktrichtlinie nicht gehört, Sie bei detaillierten Fragen auf Kollegen verweisen, die das Thema bearbeiten. (...)
(...) Darüber hinaus darf ein solches Forum wie der Regulierungsrat auf keinen Fall die demokratischen Prozesse der Parlamente aushebeln oder vorweg nehmen. Wir sehen darin die Gefahr, dass durch TTIP der Gesetzgebungsspielraum deutscher Abgeordneten beschränkt wird, da jedes Gesetz im Einklang mit diesem Handelsabkommen stehen muss, denn Völkerrecht steht über nationalem Recht. (...)
(...) Das ist in diesem Fall ignoriert worden. Ohne nachweislich zu wissen, ob er sich kinderpornographisches Material besorgt hatte, wurde Edathy öffentlich vollkommen vernichtet. (...)
