(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich alles dafür tut, das Projekt zu stoppen. Noch ist diese Gaspipeline nicht durchgenehmigt. (...)
(...) Der klimaschädliche Luftverkehr ist von zahlreichen Steuern und Abgaben befreit (...)
(...) bei einem mutmaßlichen Behandlungsfehler benötigen, können Sie sich zum Beispiel an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland wenden. (...)
(...) Die Bundesregierung verfehlt mit dem nun vorliegenden Entwurf sogar die Umsetzung des Kompromisses der sogenannten Kohlekommission, deren Empfehlungen als Grundlage für den Kohleausstieg galten. (...)
Es braucht mehr (Bundes)mittel, für Innovationen im ÖPNV (z. B. digitale Echtzeitdaten mit denen die Verkehrsflüsse im ÖPNV und andere Mobilitätsmöglichkeiten, wie Sharingangebote, gesteuert werden können.
