(...) Die Corona-bedingten Einschränkungen können dann aufgehoben werden, wenn die Ausbreitung der Infektion eingedämmt ist. Das beste Mittel dafür ist der Herdenschutz. (...)
(...) Mit jedem Monat der Krise verschärft sich die bestehende soziale Ungleichheit. (...)
(...) Einer EEG-Novelle, die nicht dem Erreichen der Klimaschutzziele dient, konnte ich nicht zustimmen. (...)
(...) Die Verwendung der SteuerID als sektorübergreifender Identifier bleibt verfassungsrechtlich hochproblematisch. (...)
(...) Für eine aktuelle Stunde braucht man immer ein konkretes Ereignis. Die Entschließung des Europäischen Parlaments taugt zum jetzigen Zeitpunkt formal nicht (...)
(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
