Swen Schulz
SPD
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Frage von Erar Znaglx an Swen Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Apr. 2018 - 14:15

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich habe eine frage zum aktuellem Welt gesehen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten letzte Nacht einen Völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien durchgeführt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu heute: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".

Nun, wie auch im Fall Skripal gibt es keine Beweise, dass Syrien der verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz ist. Die OPCW wollte mit der Untersuchung des Anschlages am Samstag beginnen. Ebenfalls wie im Fall Skripal wurde ein Staat abgestraft noch bevor Untersuchungen abgeschlossen sind und bevor Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind.

Hierzu meine fragen:
Wie stehen Sie zum Völkerrecht? Werden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, dass sie sich für den Verstoß gegen das Völkerrecht von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen hat?
Stimmen Sie den handeln der Regierung zu? Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?

Ich möchte erwähnen, dass die deutsche Frigatte Hessen im Flottenverband der USA an den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien, wenn auch nicht in aktiven Kampfhandlungen, teil genommen hat.
Ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewusst, das Deutschland militärisch den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien unterstützt hat?

Von: Erar Znaglx

Antwort von Swen Schulz (SPD) 16. Apr. 2018 - 11:22

Sehr geehrter Herr Znaglx,

besten Dank für Ihre Frage.

Zunächst war ich letzte Woche sehr froh, als die Bundesregierung einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz eine Absage erteilte - auch, weil ich persönlich einen solchen Einsatz ablehne. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Für Einsätze bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese würde ich als Parlamentarier nicht geben, wie ich es auch bereits in der Vergangenheit schon nicht getan habe.

Insgesamt wird dieser Einsatz jedoch sehr unterschiedlich diskutiert. Allen voran bleibt festzuhalten, dass es, wie Sie richtig schreiben, kein Mandat gab. Andererseits hätten die UN und ihr Sicherheitsrat den Chemiewaffeneisatz ahnden sollen. Nun kann man Russland mit Fug und Recht kritisieren. Doch ein militärischer Alleingang hilft nicht und ist völkerrechtlich mindestens fragwürdig.

Wir müssen nun unbedingt diplomatische Schritte ergreifen. Deutschland kann und sollte dabei eine gute Rolle spielen.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz

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