Swen Schulz
SPD
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Frage von Ovetvg Senaxr an Swen Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. März. 2017 - 08:16

Sehr geehrter Herr Schulz,

als Volksvertreter sollen Sie die Interessen des Volkes vertreten.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Mehrheit des Wahlvolkes die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ablehnt.
mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes wollen SPD und CDU/CSU den Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen privatisieren. Bitte stimmen Sie dieser Änderung unserer Verfassung nicht zu! Die meisten Menschen in Deutschland lehnen die Privatisierung öffentlicher Güter ab – ich auch! Selbst im Koalitionsvertrag wurde der Schutz der Daseinsvorsorge vereinbart. Bitte setzen Sie sich für eine Debatte jeder einzelnen geplanten Änderung ein, statt vorschnell ein Gesamtpaket zu verabschieden. Jeder Grundgesetzartikel muss für sich stimmig und sinnvoll sein!
Wie wird Ihr heutiges Abstimmungsverhalten sein und wir begründen Sie dieses?

Von: Ovetvg Senaxr

Antwort von Swen Schulz (SPD)

Sehr geehrte Frau Franke,

vielen Dank für Ihre Positionierung. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Auch ich bin gegen die Privatisierung öffentlicher Güter! Darum setze ich mich auch dafür ein, dass die sogenannte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ohne jegliche Privatisierung, auch nicht durch die Hintertür im Wege von sogenannten "Öffentlich-Privaten Partnerschaften", gestaltet wird.

Ich möchte bei der Gelegenheit aber darauf hinweisen, dass offenbar Missverständnisse entstanden sind. Der Bundestag plant erst im Mai über die Gesetzentwürfe abzustimmen - nach einer bereits seit längerem laufenden intensiven Debatte, zu der auch insgesamt sechs vielstündige öffentliche Sachverständigenanhörungen gehören. Und wir stimmen auch nicht über ein Paket der Koalition von CDU/CSU und SPD ab, sondern über eines von Bundesregierung und Bundesländern, dem alle sechzehn Ministerpräsidenten/innen zugestimmt haben.

Für Rückfragen und Gespräch stehe ich gerne auch persönlich zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz

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