(...) Mir ist nicht ganz klar was Sie mit "einsetzen" meinen und welcher Punkt offen geblieben ist. Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, habe ich durchaus Sympathie für Forderungen der Petition und setze mich auch politisch dafür ein. Ich unterzeichne jedoch üblicherweise nicht Petitionen an den Deutschen Bundestag - falls Sie das meinen. (...)
(...) Aber ich teile viel der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und habe sie im Deutschen Bundestag abgelehnt. (...)
(...) Tatsächlich verändert sich in Ballungsräumen wie Berlin gerade etwas: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt besitzen immer seltener ein eigenes Auto und nutzen mehr den Öffentlichen Nahverkehr, fahren Fahrrad oder nutzen bei Bedarf die unterschiedlichen Car-Sharing Angebote. (...) Auch kann ich mir durchaus eine Anhebung der Bußgelder für das Falschparken vorstellen - allerdings stelle ich auch ein erhebliches Vollzugsdefizit fest - für Ordnungsamt und Polizei sind aber die Länder bzw. (...)
(...) Es ist zu befürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen das Land wie auch die bisherigen Programme nicht aus der Rezession bringen und die Währungsunion in wenigen Jahren erneut vor einem Konflikt steht, der die Grundidee der europäischen Integration herausfordert. Damit einhergehend droht eine weitere, massive Verschärfung der sozialen Probleme und eine Zuspitzung der humanitären Krise in Griechenland. (...)
(...) Als Abgeordneter fühle ich mich verpflichtet, die unterschiedlichsten Aspekte zu prüfen und abzuwägen. Anfang Mai wurde der Regierungsentwurf zum Fracking ins Parlament eingebracht. Derzeit wird im parlamentarischen Verfahren ausführlich darüber beraten und geprüft, ob durch das vorliegende Gesetzespaket im Bereich Berg- und Wasserrecht das Ziel erreicht wird, die Umwelt und Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. (...)
(...) Im Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmen, die Daten sammeln. (...) Innerhalb der SPD sieht man eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form sehr kritisch. (...)
