(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. In die solidarische Bürgerversicherung sollen alle abhängig von ihrem Einkommen einzahlen. (...)
(...) November 2012 hat der SPD-Parteivorstand den Beschluss „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ gefasst, der als Antrag auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wurde und die Grundzüge sozialdemokratischer Rentenpolitik nach einer Regierungsübernahme 2013 enthält. (...)
(...) Den Fiskalpakt habe ich abgelehnt. Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die Lösung der Europa-Krise nicht in einem Rückzug zu nationalen Alleingängen liegt, sondern eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten muss. (...)
(...) Folgendes mit: „Nachdem die BVG im Jahr 2007 darüber informiert wurde, dass die Fernuniversität Hagen ein Studienzentrum in Berlin und somit eine Örtlichkeit im Geltungsbereich des VBB-Tarifs eingerichtet hat, wurde in Abstimmung mit den anderen in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen vereinbart, dass Studierende an der Fernuniversität Hagen den Ausbildungstarif nach den im VBB-Tarif festgelegten Regularien nutzen können, wenn auf dem Studienausweis der Fernuniversität Hagen explizit als Studienzentrum „Berlin“ vermerkt ist. (...)
(...) Sozialer Ausgleich und das Miteinander Aller sind Kernforderungen der Sozialdemokratie. Gerade für mich als stellvertretenden Vorsitzenden der AWO Berlin sind sie ein Herzensanliegen. (...)
(...) Die SPD hat das strittige Thema Tempolimit bewusst nicht in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Uns geht es vor allem darum, das Thema Verkehrssicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. (...)
