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Frage von Raimund A. •

Frage an Swen Schulz von Raimund A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie Sie anhand dieses Berichts sehen, prognostiziert die " Denkfabrik der BA", dass es 2014 keinen Jobboom in Deutschland geben wird:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geben-aid-1.3708096

So sollen von den 240.000 neuen Jobs lediglich 37.000 an Arbeitslose gehen.
Außer an Frauen die wieder ins Berufsleben einsteigen, gehen die neuen Arbeitsplätze vor allem an Einwanderer aus Ost-und Südosteuropa.

Welche Motivation soll man da noch haben, wenn man im eigenen Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist?

Mein Job ging 2011 an einen Polen, danach wurde ich krank.

Würde die Zahl der Arbeitskräfte sinken, hätten endlich auch wieder Kranke oder anderen Menschen eine Chance, die sonst nicht eingestellt werden würden.
Können Sie diesem Vorschlag nichts abgewinnen und künftig weniger auf die Freizügigkeit setzen?

Ich möchte Ihnen folgenden Auszug mitsenden:

Arbeitslose:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

Es besteht also auch in den meisten Branchen laut diesem Bericht kein Fachkräftemangel.
Warum also dürfen die Bürger nicht über die Zuwanderung so wie in der Schweiz abstimmen und darüber ob man neue Länder in die EU aufnehmen soll?

Können sich die Politiker nicht mehr in die Situation kleiner Arbeitnehmer und Arbeitssuchender hineinversetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Raimund Arendt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Arendt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar 2014.
Ich begrüße stärkere Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen oder Volksentscheiden. Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition direktdemokratischer Elemente.

Was die Sachfrage anbetrifft, habe ich aber eine andere Position als Sie. Die Freizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Sie umfasst Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen sich innerhalb der Europäischen Union in jedem Land niederlassen und arbeiten. Sie sind hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Aufnahmelandes gleichgestellt. Deutschland profitiert als Exportnation von offenen Märkten. Ich halte wenig davon, die Freizügigkeit als Schreckgespenst an die Wand zu malen, sondern halte sie innerhalb Europas für ein hohes Gut.

Ich weiß, dass der Eindruck entstehen kann, die Freizügigkeit erschwere es Deutschen eine Arbeitsstelle zu erhalten. Doch letztlich ist das genaue Gegenteil der Fall: Ohne die EU und ohne die durch die EU garantierten Freiheiten würden Millionen Deutsche ihre Arbeit verlieren. Die von Ihnen angeführte Studie bietet darum einen zu kleinteiligen Blick auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Aber natürlich kann man das - gerade aus persönlicher Betroffenheit heraus, auch anders sehen.

Gerne würde ich mich mit Ihnen persönlich darüber unterhalten. Falls Sie dazu bereit sind, können Sie gerne zu einem Gespräch in mein Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz