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SPD
• 11.05.2022

Unser Ziel bleibt weiterhin, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

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SPD
• 25.04.2022

Kategorisch lassen sich weitere Abstimmungen jedoch nicht ausschließen, denn neue Mutationen, neue Impfstoffe und neue Kenntnisse können die Situation so drastisch verändern, dass auch Maßnahmen wie diese nötig werden.

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SPD
• 25.04.2022

Abstimmungen wie diese zeigen, wie vielfältig die Fraktionen eben sein können und ich respektiere die Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie meine respektieren (...).

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SPD
• 25.04.2022

Trotz Pandemie gilt es jedoch, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wo es nur geht zu wahren und nur in wirklich gut begründeten Fällen zu beschränken.

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SPD
• 25.04.2022

Es ist derzeit aber nicht mehr begründet, von einer bundesweiten Überlastung zu sprechen.

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SPD
• 25.04.2022

Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für sinnvoller, den Fokus vermehrt auf Beratung und Aufklärung zu setzen.

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