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(...) Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. (...)
(...) Nicht nur weil Überlastung und eine prekäre Einkommenssituation sich unweigerlich negativ auf die Qualität der Pflege auswirken, sondern auch weil es unserem Anspruch an „Gute Arbeit“ und an die Achtung der in der Pflege tätigen Menschen entspricht, ist es mir und meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen ein großes Anliegen, das von Ihnen genannte Wahlversprechen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. (...) verabschiedet wurde, ist ein Pflegeberufegesetz derzeit noch in Vorbereitung. (...)
(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)
(...) Das Vertrauen ist natürlich durch die Berichterstattung über die von Ihnen angesprochenen Versäumnisse in der Bundeswehr angekratzt. Wie bereits erwähnt, bin ich selbst ja noch nicht allzu lange im Bundestag. (...)
(...) Landwirtschaft. Mir wurde von beiden Seiten mit Hinweis auf Zahlen aus dem Bundesumweltamt versichert, dass der unangemessene Gülleeinsatz den weitaus überwiegenden Anteil am Nitratproblem ausmacht. Entsprechend zielführend dürfte es sein, mit der neuen Düngeverordnung hier den Hebel anzusetzen. (...)
(...) Da derzeit also noch nichts Konkretes vorliegt und der Bundestag überdies bei Erarbeitung und Beschluss der Verordnung nicht involviert ist, kann ich Ihnen bezugnehmend auf Ihre erste Frage noch keine genauen Maßnahmen nennen. Vielleicht haben aber auch Sie in der Presse verfolgt, dass unter anderem eine Hoftorbilanz vorgesehen ist, die darauf zielt die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der einzelnen Höfe besser zu kontrollieren. (...)
