Svenja Stadler

(...) Mit seinem Vorschlag, das Versandverbot von verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln zu lockern, hat Gesundheitsminister Spahn im Grunde die Position der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Wir finden, dass ein komplettes Arzneimittelversandverbot nicht mehr zeitgemäß ist. (...)

(...) Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. (...)

(...) Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie in dieser Thematik bereits eine Antwort meiner Kollegin Kerstin Tack, MdB, erhalten haben, die in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion die zuständige Fachpolitikerin ist. Dieser Antwort, die sie nachstehend nochmals finden, möchte ich mich inhaltlich anschließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Kritik bezüglich der Finanzierung der „Mütterrente“ vom 21. Oktober. (...)

(...) Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert. (...)

(...) Dies ist vor allem durch die Hoffnungen auf den sogenannten „vierten Weg“ geschehen, der von unseren europäischen Nachbarn Dänemark und den Niederlanden praktiziert wird. Dieser ist jedoch weder mit dem Tierschutz- noch dem Arzneimittelgesetz in Deutschland vereinbar und wird somit von uns ablehnt. (...)