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Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
