Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Für unser Ziel, unseren Strom bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen, müssen wir beim Ausbau schneller werden. Dafür braucht es in unserem föderalen System mehr Verbindlichkeit als bisher. Wir benötigen unbedingt verbindliche Ausbauziele zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden für Solar- und Windenergie sowie Geothermie.
Die Energiewende kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen, nicht gegen sie. Wo neue Windkraftanlagen geplant sind, sind maximale Transparenz über das Vorhaben vor Ort und eine intensive Bürgerbeteiligung zentral. Gleichzeitig ist wichtig, nicht nur auf große Windparks, sondern auf einen Energiemix zu setzen. Dazu gehört zum Beispiel Photovoltaik. Hier wollen wir innovative Formen zur Energieerzeugung besser fördern, zum Beispiel integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen. Großes Potenzial sehe ich auch in der Solarenergie. Wir wollen, dass alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten eine Solaranlage erhalten. Das Ziel dabei: jeder Supermarkt, jedes Rathaus und jede Schule hat eine Solaranlage auf dem Dach.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.