Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Stadler,
unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlug jüngst Vereinen die für Frauen nicht zugänglich sind, steuerliche Privilegien zu entziehen. Leider konnte ich nicht herausfinden, ob diese Pläne auch für Vereine gelten, die satzungsgemäß keine Männer aufnehmen. Beispielhaft wären die Landfrauen oder der Deutsche Akademikerinnenbund genannt. Wird diesen Vereinen auch die steuerliche Förderung gestrichen. Steht die SPD zur Gleichberechtigung, oder geht es nur um Lobbyismus zu Gunsten von Frauen?
Mit freundlichem Gruß
M. Hansen
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November zu Olaf Scholz‘ Vorschlag zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Ich finde Olaf Scholz‘ Idee gut, dass Vereinen, die Frauen ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft verwehren, der Status der Gemeinnützigkeit und die sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteile entzogen werden sollten. Ein Schützenverein, der Frauen nicht aufnimmt, ist so ein Fall. Es ist nicht ersichtlich, wie für den Zweck der Sportförderung ein Ausschluss von Frauen gerechtfertigt sein kann. So argumentierte auch der Bundesfinanzhof in einem entsprechenden Urteil aus dem Jahr 2017.
Anders sieht es meiner Meinung nach bei Vereinen aus, die sich explizit der Förderung von Frauen durch Frauen verschreiben, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft. Um in einem männerdominierten Feld, wie es die Wissenschaft noch immer ist, Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen, sind reine „Frauenvereine“ absolut legitim– und eben kein „Lobbyismus zu Gunsten von Frauen“, sondern angebrachtes und notwendiges Mittel, um Männerbünden und der Vorrangstellung von Männern entgegenzuarbeiten. An dieser Stelle gibt es für Vereine einen guten Grund, Männer von einer Mitgliedschaft auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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