Frage an Svenja Stadler von Thomas R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Stadler,
aus meiner Sicht hat sich die SPD in der Vergangenheit eher zurück gehalten (Enthalten) wenn es um die Privatisierung geht. Wie wird es in Zukunft sein? Werden Sie eine klare Position einnehmen oder sich, wie die SPD bisher auch Enthalten? Es ist natürlich auch sehr interessant ob Sie für oder gegen eine Privatisierung vor allem der Schulen eintreten werden.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Frage.
Als Sozialdemokratin begrüße ich die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern - auch in Fragen der Bildung. Freie Schulen sind Ausdruck von Verantwortungsübernahme und Mitgestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger. Neue Formen der Schulbildung können Impulse für die Weiterentwicklung des Bildungssystems setzen und sollten daher ihren angemessenen Raum bekommen. Vorausgesetzt, bestimmte Qualitätsstandards sind erfüllt.
Andererseits gibt es kein Rütteln an der Tatsache, dass Schulbildung zur Daseinsvorsorge des Staates gehört. Der Staat ist in der Pflicht, eine flächendeckende hochwertige Versorgung mit allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten. Das heißt mitnichten, dass wir hierbei auf die Eigeninitiative und Mitverantwortung der Eltern und Bürgerinnen und Bürger allgemein verzichten. Im Gegenteil. Auch das staatliche Schulsystem lädt zur Mitgestaltung ein. Und je mehr Schule, Eltern und Schülerschaft an einem Strang ziehen, desto größer ist die Identifikation mit den Bildungseinrichtungen.
Im Regierungsprogramm der SPD hat die Schulbildung einen hohen Stellenwert - und das obwohl unser Föderalismus diesen Bereich in die Zuständigkeit der Länder verweist. Aber gerade diese erzwungene Zurückhaltung der Bundespolitik in Bildungsfragen halten wir für falsch und möchten daher auch das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wird es eine nationale Bildungsallianz geben, in der Bund, Länder und Kommunen effektiv zusammenarbeiten. Mit einem Schulenmodernisierungsprogramm investieren wir nicht nur in barrierefreie Gebäude und Klassenräume, sondern auch in eine moderne technische Ausstattung sowie in hochqualifiziertes Personal.
Der Zugang zu den Bildungsangeboten darf weder von der Herkunft, dem Bildungshintergrund der Eltern oder ihrem Geldbeutel abhängen. Das verstehen wir unter Chancengerechtigkeit. Und ich sehe diese am ehesten durch ein hochwertiges staatliches Schulsystem gewährleistet. Im Übrigen wird es nur auf diese Weise geringen Anlass geben, das staatliche Schulsystem durch private Einrichtungen zu ergänzen. In diesem Sinne setzen wir uns nicht explizit für eine Privatisierung der Schulen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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