Frage an Svenja Schulze von Alfred S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schulze,
Ich möchte Sie fragen, wieso kann man sich in Nordrhein-Westfalen nicht wie in Rheinland-Pfalz, Hessen usw. in Spielhallen sperren lassen.Dieses würde vielen Spielsüchtigen helfen. Liegt es vielleicht daran, dass die Gauselmann Gruppe (Merkur Spielhallen) den Firmensitz in NRW hat.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Schneider
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die kurzfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt für uns jedoch nicht die grundsätzliche Diskussion darüber, wie das System solidarischer und gerechter finanziert werden kann. Die Bürgerversicherung bleibt deshalb ein Ziel der SPD.
Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.
Für mich ist zugleich wichtig: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein grundlegendes Reformgesetz und auch kein Wunschgesetz der SPD-Bundestagsfraktion.