Svenja Schulze

Es ist üblich, dass nach einer Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts im Bundestag nicht über deren Inhalte debattiert wird, auch um deren Aussagen nicht zu entwerten.

ich habe bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass ich das Verhalten von Gerhard Schröder inakzeptabel finde.

Die Steigerung der Impfquote führt dazu, dass weniger Personen einen schweren Krankheitsverlauf erleiden und stationär behandelt werden müssen.

Ein Eingriff muss deshalb mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein und den Schutz eines hochrangigen Rechtsguts verfolgen.

Auch wenn Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt, erwarten wir daneben ein klares persönliches Verhalten.

Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben.