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Svenja Schulze
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Frage von Ingo W. •

Frage an Svenja Schulze von Ingo W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Staatskanzlei in Düsseldorf zugesagt hat, 18 % der Kosten für die Katholikentage in Münster und den evangelischen Kirchentag in Dortmnd zu übernehmen. Immerhin 1,6 Mio Euro für den Katholikentag.
Nicht dass sie mich nun falsch verstehen, ich gönne den Veranstaltern dieser kirchlichen Feste ja eine Landesbeteiligung, zumal der Aufschrei sehr gross war, als die Stadt Münster eine Kostenbeteiligung abgelehnt hat.
Soweit mir bekannt, ist die Finanzierung dieser Feierlichkeiten eher keine Pflichtaufgabe des Landes, also lediglich eine Beteiligung auf Grundlage des guten Willens.
Die Besoldung der Beamten des Landes ist eine gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgabe, die Besoldungsrunde 2013/2014 haben wir alle ja noch gut in Erinnerung. Kernaussage der Landesargumentation war die angespannte Haushaltslage und die Schuldenbremse 2020. Auch bei der Besoldungsrunde 2015 war noch nicht zu hören, dass das Land eine Übernahme des Ergebnisses im öffentlichen Dienst plant. Eher ist zu befürchten, dass es erneut harte Verhandlungen geben wird.
Nun zur eigentlichen Frage : Wie passt es zusammen, dass die Staatskanzlei anscheinend bei freiwilligen Ausgaben recht moderat und grosszügig mit Landesmitteln umgeht, bei Pflichtaufgaben aber wieder auf die Haushaltslage und die Schuldenbremse verweist ? Nochmals angemerkt, ich gönne es den Vernstaltern, diese erheben jedoch auch eigene Beiträge für Mitglieder in Form von Kirchensteuern, könnten also diese Aktivitäten auch selbst finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag.

Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: https://land.nrw/de/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen

Zur Besoldungsanpassung kann ich Ihnen heute noch nichts sagen. Seien Sie aber bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde.

Freundliche Grüße

Svenja Schulze

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Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag.

Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: https://land.nrw/de/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen

Zur Besoldungsanpassung kann ich Ihnen heute noch nichts sagen. Seien Sie aber bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde.

Freundliche Grüße
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