Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für die rasche Beantwortung meiner Fragen.
Die von Ihnen genannten Argumente sind mir bekannt, hierzu wäre ein Bezug auf bereits gestellte Fragen nicht erforderlich gewesen.
Ich habe konkrete Fragen gestellt, auf die ich eine konkrete Antwort erwarte.
Ich bitte Sie daher nochmals auf meine konkreten Fragen Punkt für Punkt Stellung zu nehmen.
Mir ging es absolut nicht darum ihre getroffene Entscheidung in Frage zu stellen, die m. E. durchaus nachvollziehbar ist.
Sollte Ihnen meine Fragen nicht zusagen oder deren Beantworung nicht im Interesse der Fraktion bzw. unmöglich sein, teilen Sie mir das bitte mit.
Mit freundlichem Gruß
Eckart Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Gerne zitiere ich zur Beantwortung Ihrer ersten beiden Fragen aus meiner Antwort an Herrn W. vom 27.05.2013: Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir nicht versprochen. Darum gibt es auch keinen Wortbruch. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. Richtig ist, dass dort darauf hingewiesen wurde, dass wir die Tarifergebnisse der Jahre 2011 und 2012 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Im gleichen Brief heißt es aber auch, dass im Rahmen einer nachhaltigen Politik Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind und dass auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock dabei nicht außen vor bleiben können.
Eine entsprechende Äußerung eines Parteikollegen, wie Sie sie in Ihrer dritten Frage benannt haben, ist mir persönlich nicht bekannt. Daher werde ich Sie auch nicht kommentieren.
Zu der Frage der gestaffelten Übertragung des Tarifergebnisses (Ihr Punkt 4) nimmt der Finanzminister in seiner Vorlage ausführlich Stellung. Da Sie angeben, diese Argumente bereits zu kennen, gehe ich nun nicht nochmal darauf ein, sondern verweise nochmals auf diese (Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1014.pdf )
Betonen möchte ich, dass die gestaffelten Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten zum Ziel hat, Stelleneinsparungen und eine damit verbundene, weitere Arbeitsverdichtung zu verhindern (Ihr Punkt 5). Auch zu diesem Thema äußert sich der Finanzminister in der Vorlage ausführlich.
Freundliche Grüße,
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen