Sven Lehmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Wöena Xbegznaa an Sven Lehmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Jan. 2018 - 11:10

Lieber Sven,
dein "Kollege" Herr Uwe Junge, MdL (AfD) hat am 29. Dez folgenden Tweet abgesetzt:
"Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! [...]"
Ich gehöre zu diesen "Befürworter(n) und Aktivisten der Willkommenskultur". Ein deutscher Parlamentarier gibt mir hier Mitverantwortung für die schreckliche Attacke in Kandel. Er droht mir und allen anderen, das wir für unser Engagement zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist lange her das die Atmospähre in diesem Land so vergiftet war. Wann gab es das zu Letzt, das ein Politiker weite Teile des Volkes so unverholen bedroht?
Das ist keine Rethorik um sich bei den eigenen Wählern beliebt zu machen. Das meinen die völlig Ernst. Es geht um Machtübernahme und was danach kommt.
In der Schule wurde mir beigebracht, das wir in einer "wehrhaften Demokratie" leben. Mir wurde beigebracht, das Deutschland ein erstarken von faschistischen Tendenzen nie wieder zulassen darf und wird. Ich habe das geglaubt. Jetzt bin ich enttäuscht. Wie du evtl. weißt, lebe ich in einem Wahlkreis in dem die AfD verhältnissmäßig schwach ist. Dennoch habe ich inzwichschen Angst wenn Parlamentarier mich so unverholen bedrohen und es keine Konsequenzen hat. Ich möchte mir garnicht vorstellen wie mein Leben in der sächsischen Provinz aussähe.
Ich möchte wissen: Warum lässt der Bundestag? Warum wehrt sich unsere Demokratie nicht dagegen?
In deinem Parlament, wenige Sitzreihen von dir entfernt sitzt Stephan Brandner der erst vor wenigen Wochen darüber fantasierte wie er eine Machete gegen seine politischen Gegner einsetzt.
Was, ganz konkret, wirst du gegen diese Entwicklung unternehmen? Wie soll ich, unter diesen Umständen, angstfrei an der gesellschaftlichen Debatte teilhaben?

Von: Wöena Xbegznaa

Antwort von Sven Lehmann (GRÜNE) 24. Jan. 2018 - 10:28
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 23 Stunden

Lieber Wöena Xbegznaa,

vielen Dank für die Anfrage.

Wir werden als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag alles daran setzen, Aussagen wie diese von Herrn Junge und anderen AfD-Abgeordneten entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass unsere vielfältige und weltoffene Gesellschaft in keiner Weise bedroht wird.

Dafür setzen wir unter anderem auf bildungspolitische Maßnahmen, um Aufklärung zu betreiben und demokratische Strukturen zu fördern, damit all jene Tendenzen, die sich gegen die Demokratie richten, keinen Halt finden.
Tweets oder Posts, wie die von Herrn Brandner (MdB), zeigen wie wenig sich die AfD an einem ernsthaften politischen Diskurs beteiligen möchte, sondern vielmehr Hass, Gewalt und Intoleranz gesellschaftsfähig machen will.
Anbei noch ein Link zu der Rede unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Hasselmann, in der sie die Arbeitsweise der AfD-Fraktion entlarvt hat:
https://www.youtube.com/watch?v=n_URgOtykvo

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr für ein Klima streiten, das Einschüchterungsversuche seitens der AfD klar den Boden entzieht.

Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB