Werden Sie sich im Bundestag und bei der aktuellen Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland das UN-Mandat der iranischen Vertreter offiziell anfechtet?

Der Mut der Menschen im Iran macht mir Hoffnung: Viele tausende Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen das Regime aufbegehren und trotz der massiven Risiken für Leib und Leben auf die Straße gehen und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Diese Menschen stehen auf für ihre Freiheit und Selbstbestimmung und machen ganz klar deutlich, wie sehr das Regime im Iran seit Jahren unter Druck steht.

Gleichzeitig sind wir als Grüne Bundestagsfraktion mit Ihrer Sorge ganz bei Ihnen. Wir sehen, wie brutal und grausam die Antwort des Staatsapparates im Iran ist. Es wird geschossen, es wird getötet, es wird gemordet. Tausende Menschen werden auf offener Straße bei Demonstrationen verhaftet und landen in Foltergefängnissen oder sind von Hinrichtungen bedroht. 

Was für uns oberste Priorität hat, ist deshalb ganz klar: Die Gewalt gegen Demonstrierende und die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören.

Besonders in diesen kritischen Stunden ist es so wichtig wie nie, den Simmen der für Freiheit und Demokratie demonstrierenden Iraner*innen Gehör zu verschaffen und Druck auf das Regime aufzubauen, damit die Gewalt endet. 

Und die Bundesregierung darf sich nicht wegducken: Kanzler Merz und Außenminister Wadephul müssen die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation jetzt umsetzen. Europa und auch unsere Bundesregierung müssen alles daransetzen, dass dies jetzt endlich passiert - nachdem es unter der letzten Bundesregierung und der Außenministerin Annalena Baerbock bereits maßgeblich vorbereitet wurde. Das wäre ein wichtiges Signal gegenüber dem Regime im Iran und auch den vielen Menschen, die dort unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. 

Und die Weltgemeinschaft muss jetzt an dieser Stelle auch deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran, unter anderem das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten, die in Europa liegen.

Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, Schutz in Deutschland zu gewähren und einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp auf den Weg zu bringen. Es ist nicht hinnehmbar, Menschen in diese unsichere Situation abzuschieben.

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im Frühjahr für eine erneute Verlängerung des Mandates der unabhängigen Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrates zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Die Fact Finding Mission stellt sicher, dass die Verbrechen des iranischen Regimes dokumentiert und gerichtsfest gemacht werden. Dieses Instrument ist wichtig, damit die Verantwortlichen in Iran für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir dürfen die mutigen Menschen in Iran nicht im Stich lassen. Sie kämpfen für nichts weniger als ihre Freiheit und eine Zukunft in Sicherheit und Würde.