Frage von Theresia R. • 05.06.2025

Antwort von Sven Heinemann SPD • 13.06.2025
Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel
SPD Berlin/Jonas Holthaus
Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.