(...) Ich teile jedoch Ihre Kritik an den Grundgesetzänderungen, die mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurden und noch Hintertüren für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen offen lassen. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen dies ab und haben in den entsprechenden Abstimmungen mit NEIN votiert. (...)
(...) Ehe ich mich Ihren konkreten Fragen zuwende, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl den Erwerb und Besitz als auch jegliche Unterstützung für die Unterhaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen entschieden ab und werden mit aller Vehemenz für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen! (...)
(...) Die an dem Tag beschlossene Reform des EEGs lehne ich, genau wie meine Fraktionskolleg*innen, entschieden ab. Die EEG-Novelle ist eine Absage der Großen Koalition an ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele. Mit dieser Reform wird unter anderem der Ökostromausbau enorm ausgebremst. (...)
(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)
