(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße den Neubau des Fössebades und des Misburger Bades, unterstütze aber ganz klar die Nachverhandlungen zum Erhalt des Fössefreibades, einer Bürger*innenbeteiligung und fordere den Erhalt des Chéz Heinz. (...)
(...) Um strategische oder politische Fehler, wie beim AfghanistanEinsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung.“ (S. 86) Was Afghanistan anbelangt bin ich persönlich für einen sofortigen Truppenabzug. (...)
(...) Ich glaube, Sie haben sich da einen Bären aufbinden lassen. Wir haben die Privatisierung der Autobahnen abgelehnt und mit NEIN gestimmt. Ich selbst kämpfe im Bundestag seit über 2 Jahren gegen dieses Projekt und bin Mitgründer eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die Autobahnprivatisierung. (...)
(...) Ich teile jedoch Ihre Kritik an den Grundgesetzänderungen, die mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurden und noch Hintertüren für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen offen lassen. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen dies ab und haben in den entsprechenden Abstimmungen mit NEIN votiert. (...)
(...) Ehe ich mich Ihren konkreten Fragen zuwende, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl den Erwerb und Besitz als auch jegliche Unterstützung für die Unterhaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen entschieden ab und werden mit aller Vehemenz für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen! (...)
