Susanne Seehofer
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Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Sie lässt sich aber von ausländischen autokratischen Regimen (zum Beispiel Russland) unterstützen und strebt hierzulande einen autoritären Staat an, der im Widerspruch steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die beste Sozialpolitik besteht allerdings nicht darin, dass möglichst viele Menschen staatliche Zuwendungen erhalten.
Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.
Der Schlüssel liegt bei mehr Wohnraum. Hier müssen wir einerseits das Bauen günstiger gestalten (Stichwort Gebäudetyp E) und andererseits die Investitionen in Wohnraum durch bessere Abschreibungen erhöhen. Zentral ist auch einfachere Nahverdichtung sowie die schnellere und einfachere Ausweisung von Wohnbauflächen.
