Susanne Seehofer
Der Schlüssel liegt bei mehr Wohnraum. Hier müssen wir einerseits das Bauen günstiger gestalten (Stichwort Gebäudetyp E) und andererseits die Investitionen in Wohnraum durch bessere Abschreibungen erhöhen. Zentral ist auch einfachere Nahverdichtung sowie die schnellere und einfachere Ausweisung von Wohnbauflächen.
Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.
Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.
Die beste Sozialpolitik besteht allerdings nicht darin, dass möglichst viele Menschen staatliche Zuwendungen erhalten.
Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann: Mit Hilfe von Baupotenzialregistern, der Digitalisierung des Bauens, mit seriellem und modularem Bauen, dem neuen Gebäudetyp „E“ und der Entbürokratisierung des Bauens.
Im aktuellen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen war dafür kein Spielraum. Deshalb wird ein neuer Anlauf wohl erst ab 2025 Erfolg haben.
