Frage an Susanne Mittag von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mittag,
wie Sie vielleicht schon gehört haben gibt es in Wildeshausen zur Zeit ein Bürgerbegehren über eine neu erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark).
Wie stehen Sie der direkten Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess gegenüber?
Befürworten Sie Volksentscheide auf der Bundesebene bzw. würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eingeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Die neu ins Leben gerufene Bürgerinitiative in Wildeshausen möchte die am 27.6.2013 erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark) abschaffen. Hierzu stellen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit der Sammlung von Unterschriften ( Bürgerbegehren) einen Antrag auf Bürgerentscheid.
Dies ist eine örtliche Entscheidung, die mit gutem Grund von den gewählten Vertretern im Rat oder nach Einholung von 10% der Unterschriften aller Wahlberechtigen in der Gemeinde Wildeshausen durch einen Bürgerentscheid getroffen wird.
Um Ihre Fragen zu beantworten zitiere ich gerne das Regierungsprogramm der SPD: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. Ich stehe voll und ganz dahinter.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
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