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Susanne Ferschl
DIE LINKE

Frage an Susanne Ferschl von Sryvk Whatr bezüglich Soziale Sicherung

01. Februar 2021 - 14:16

Sehr geehrte Frau Ferschl,

wieso werden immer nur die Hartz4 Empfänger als Opfer der Pandemie hingestellt.
Ich hatte auch einmal Hartz4 und weiß daher, dass viele Menschen die arbeiten weniger im Portmonee haben.
Die ganzen Sonderleistungen wie zum Beispiel Erstausstattung und Co, haben die arbeitenden Menschen nicht.
Ich arbeite und habe massiv weniger Geld als bevor ich arbeiten war.
Es sind ca 200 € weniger, da jetzt GEZ auf der Matte steht, der Volle Preis in den öffentlichen Verkehrsmittel und Nachzahlungen bezüglich Heizkosten selbst bezahlt werden müssen.
Im Vergleich zu einen Arbeitslosen Menschen müssen arbeitende Menschen oft mit diesen öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren, wodurch arbeiten mit kosten verbunden ist.

Wollen Sie mit Ihrer "die armen Arbeitslosen-Politik" dass Geringverdiener aufhören zu arbeiten um Hartz 4 zu beantragen?

Mindestlohn sorgt nur dafür, dass alles teurer wird.
Betriebe müssen mehr Lohn zahlen und erhöhen ihren Preis.
Speditionen müssen Lohn zahlen und erhöhen die Transportpreise.
Verkäufer müssen mehr Lohn zahlen und erhöhen die Verkaufspreise.
Die Chefs werden durch Mindeslohnerhöhung nicht auf ihren Gewinn verzichten, es wird doch nur 1zu1 auf die Preise erhöht.

Und Hartz4 wird auch gleich immer mit erhöht, wodurch wieder diese profitieren.
Es sind nicht alle so, aber viele Hart4er wollen schon nicht mehr arbeiten.

Wieso setzen Sie sich nicht für Coronageld für alle ein, damit niemand durchs Raster fällt. Für Reiche sind 100 € nicht viel, aber für mich, der durch IHR Raster fallen wird, da ich arbeite ist es verdammt viel.

Und wieso kämpfen sie nicht anstatt für Mindestlohnerhöhung, lieber für höhere Steuerfreibeträge, so dass der Mindestlohn komplett abgedeckt wäre.
Wieso schaffen Sie nicht GEZ ab?
Wieso nicht für Geringverdiener steuerlich absetzbar alles, was Hartz4er hinterhergeworfen bekommen (z.B. Klassenfahrten)

Mit freundlichen Grüßen

Sryvk Whatr

Frage von Sryvk Whatr
Antwort von Susanne Ferschl
02. Februar 2021 - 16:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Whatr,
danke für Ihre Zuschrift, ich kann Ihren Unmut bezüglich der Situation von Beschäftigten, gerade im Niedriglohnbereich nachvollziehen.
Als Zuständige für den Bereich Soziales UND Arbeit, und als ehemalige Betriebsrätin, kann ich Ihnen versichern, dass mich neben der sozialen Schieflage bei den Bezieher*innen von Hartz IV und den zu gering bemessenen Regelsätzen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt mindestens genau so sehr umtreibt, bzw. dem mein ganzes Engagement gilt. Die Verbesserung der Situation der Beschäftigten - das war der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin.
Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in West-Europa. Schlechte Löhne und Hartz IV hängen allerdings zusammen, denn Hartz IV ist die "Knute", die Menschen zwingt, jede Arbeit - und sei sie noch so unsicher oder schlecht bezahlt - anzunehmen, darum brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit. Gute Arbeit heißt sichere, gut bezahlte Arbeit - weg von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen.
Den Auswirkungen einer Mindestlohn-Erhöhung, die Sie beschreiben, kann ich nicht zustimmen. Studien verweisen mehrheitlich darauf, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Lohnentwicklung insgesamt verbessert, die Ungleichheit in der Lohnentwicklung verringert und keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung hatte. Die Einführung des Mindestlohnes hat keinen bzw. einen marginalen Einfluss auf die Preisentwicklung. Je nach Anteil der Lohnkosten am Umsatz, sind die Löhne in den überwiegenden Fällen nicht der Kostentreiber. Im Tarifgebiet der bayerischen Milchwirtschaft beispielsweise (der Branche, in der ich beschäftigt war), betrug der Anteil der Lohnkosten am Umsatz weniger als 10%! Natürlich verschiebt sich das im Dienstleistungsbereich und dennoch wird umgekehrt ein Schuh daraus: Höhere Löhne erzeugen Nachfrage (die in Deutschland zu schwach ist) und kurbeln die Wirtschaft an. Gerade in der Corona-Pandemie hätte dies einen positiven Effekt: Wachstum und Beschäftigung würden sich nachhaltig erholen.
Vorrangig einer Mindestlohnerhöhung muss allerdings die Stärkung der Tarifbindung sein, denn nur Tarifverträge garantieren entsprechende Bezahlung und Arbeitsbedingungen.
Bezüglich der Steuerfreibeträge: Wir fordern die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 12.000 Euro im Jahr, unser Steuerkonzept sieht vor, dass alle Beschäftigten unterhalb eines Einkommens von 7.000 Euro entlastet und alle darüber belastet werden. Auch bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge würden unsere Konzepte in Relation kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was viele allerdings nicht wissen: Die künstlich kleingerechneten Regelsätze bei Hartz IV verwehren nicht nur den Bezieher*innen von Hartz IV das Existenzminimum, sondern sorgen auch dafür, dass der Steuerfreibetrag geringer ist - es werden also beide Gruppen gleichermaßen "betrogen".
Für mich und meine Partei ist ganz wichtig, dass niemand "durchs Raster fällt" wie Sie es nennen. Damit nicht wieder die "Kleinen" die Krisenkosten bezahlen müssen, fordern wir (neben einer gerechten Besteuerung von Vermögen) eine einmalige Vermögensabgabe für das eine Prozent der Superreichen. Für Betriebsvermögen würden hohe Freigrenzen gelten, Ersparnisse für die Altersvorsorge würden freigestellt. Ansonsten würde es nach der Krise zwangsläufig wieder zu Kürzungen am Sozialstaat und/oder Steuererhöhungen kommen (insbesondere, wenn die Schuldenbremse wieder in Kraft tritt). DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position näher bringen. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ferschl