Stephan Weil

(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)

(...) Es steht mir nicht zu, darüber zu spekulieren, warum einige Beteiligte in der einen oder anderen Art agieren. (...)

(...) Die SPD wird ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik im konstruktiven Dialog mit den Kommunen, den Regionen und den Partnern in der Wirtschaft gestalten. Sie wird dabei den Menschen in den Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftspolitik stellen, seine Talente und Fähigkeiten, aber auch seine Bedürfnisse. (...)

(...) Daher hat die SPD am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die Anhebung beschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. (...)

(...) nicht nur im Landkreis Lüchow Dannenberg sind viele Menschen im Bereich des Tierschutzes in Tierheimen engagiert, die nicht von der öffentlichen Hand geleitet werden. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz sind wir diesen Menschen sehr dankbar. (...)

(...) an dieser Stelle ist es nicht möglich, ganz konkrete Einzelfälle zu erörtern. Eine SPD-Landesregierung wird aber auf jeden Fall ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild von bereits elf Bundesländern auf den Weg bringen und bei Projekten der Verwaltungsmodernisierung eine E-Government-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. (...)