Laurence Chaperon
(...) Unter den folgenden Links können Sie genau nachlesen, wieviel ein Landesminister und ein Abgeordneter verdient. Auch haben wir Ihnen einen Link zur Vergütung bei Volkswagen mit beigefügt. Beachten Sie dabei bitte auch das Kleingedruckte in Punkt 3. (...)
(...) Die praktische Relevanz dieser Frage ist aber überschaubar - ebenso die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Vielerorts gibt es bereits ein Tempolimit und sehr oft begrenzt schon die Verkehrslage die Geschwindigkeit deutlich. Insofern ist dieses Tempolimit, über das jetzt mit Leidenschaft diskutiert wird, de facto in weiten Teilen schon vorhanden. (...)
(...) Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte aus unserer Sicht weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf) (...)
(...) Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. (...) In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt. (...)
(...) Weiterhin hatten Sie gefragt, ob der Bau des LNG-Terminals die Klimaverpflichtungen torpediert indem "gefracktes Gas" aus den USA importiert wird. Da die Nutzung von Erdgas zu Energiegewinnung ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist, müssen klimafreundliche Gaskraftwerke gefördert werden, um Schwankungen bei Wind- und Solarenergie auszugleichen. (...)
