Stephan Weil

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.

(...) Deine Argumentation ist komplett richtig. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen, dass das ganze Bildungssystem ohne Gebühren funktioniert. Sonst ist es einfach ungerecht. (...)

(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)

(...) Die Landesregierung möchte in dieser Legislaturperiode überprüfen, ob es möglich ist, die Ausbildung z.B. in den Pflegeberufen dual zu gestalten. Die SPD Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe abgeschafft wird. Weitere Infos dazu können Sie auch im Koalitionsvertrag auf Seite 18 nachlesen: (...)

(...) Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gesundheit geschützt werden kann, ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. (...)

(...) In Bayern handelt es sich nicht um eine Pflegekammer, sondern um einen "Pflegering", der weder die Autonomie der Pflegenden stärkt, noch unabhängig handeln kann. (...)